Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den SABO-Webshop
Stand: Juni 2023
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Bestellungen, die über den SABO-Webshop (nachfolgend: „SABO-Webshop“) erfolgen.
2. Vertragspartner und Vertragsschluss
2.1 Die über den SABO-Webshop geschlossenen Verträge werden mit der SABO Maschinenfabrik GmbH, Auf dem Höchsten 22, DE-51645 Gummersbach, Tel. +49 (0)2261 – 7040, [email protected], geschlossen.
2.2 Der SABO-Webshop richtet sich an Verbraucher gem. § 13 BGB, also an natürliche Personen, die zu einem Zweck handeln, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, sowie an Unternehmer gem. § 14 BGB, also natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
2.3 Die Darstellung der Produkte im SABO-Webshop stellt kein bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Produktkatalog dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor dem Absenden der verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie den „Zurück“-Button Ihres Browsers nutzen. Wir stellen Ihnen im Rahmen des Bestellablaufs zudem technische Mittel in Form einer üblichen Vollständigkeits- und Plausibilitätskontrolle (Kontrolle, ob auch alle Pflichtfelder befüllt wurden und ob die eingetragenen Zeichen zu dem entsprechenden Pflichtfeld passen) zur Verfügung, mit deren Hilfe Sie Eingabefehler erkennen können. Durch Anklicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt per E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung kommt noch kein Kaufvertrag zustande. Ein Kaufvertrag kommt entweder durch eine ausdrückliche Annahme der Bestellung oder durch Versand der bestellten Produkte zustande. Erfolgt die Annahme des Angebots nicht innerhalb von 10 Werktagen, liegt hierin eine Ablehnung des Angebots.
2.4 Ein bindender Vertrag kann auch bereits zuvor wie folgt zustande kommen:
– Wenn Sie die Zahlungsart PayPal, Google Pay oder Apple Pay gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt Ihrer Bestätigung der Zahlungsanweisung an den jeweiligen Zahlungsdienstleister zustande.
– Wenn Sie die Zahlungsart Sofortüberweisung gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an die SOFORT AG zustande.
2.5 Die Produkte werden nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft. Diese Beschränkung bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Anzahl der insgesamt bestellten Produkte bei der Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts.
2.6 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen zudem die Bestelldaten und unsere AGB nach einer Bestellung per E-Mail zu. Die AGB können Sie ferner jederzeit auch über den SABO-Webshop einsehen und herunterladen.
3. Registrierung und Nutzerkonto
3.1 Sie können sich ein eigenes Nutzerkonto für den SABO-Webshop anlegen. Für die Registrierung müssen die Pflichtfelder der für die Registrierung vorgesehenen Anmeldemaske vollständig und korrekt ausgefüllt werden. Zu ihrer Wirksamkeit bedarf die Registrierung unserer Bestätigung. Nach erfolgreicher Registrierung wird für Sie ein Nutzerkonto angelegt, das nicht übertragbar ist.
3.2 Persönliche Zugangsdaten sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Sollten Dritte dennoch Kenntnis von den Zugangsdaten erlangen, müssen Sie uns dies umgehend melden und ihre Zugangsdaten ändern. Sie haben zudem dafür Sorge zu tragen, dass die von ihnen angegebenen Daten dem aktuellen Stand entsprechen. Wir behalten uns vor, Nutzerkonten, welche für einen Zeitraum von 12 Monaten inaktiv waren, zu löschen.
4. Lieferbedingungen und Zahlungsmethoden
4.1 Wir liefern nur im Versandweg an den von Ihnen bei der Bestellung ausgewählten SABO-Händler, bei dem Sie die Ware abholen müssen. Eine andere Versandart, insbesondere die Lieferung zu Ihnen nach Hause oder eine Selbstabholung der Ware, ist leider nicht möglich. Zu den angegebenen Produktpreisen können noch Versandkosten hinzukommen. Etwaige Versandkosten werden bei der Darstellung der Produkte angegeben.
4.2 Die Lieferung erfolgt nur an den bei der Bestellung ausgewählten SABO-Händler in Deutschland.
4.3 In unserem SABO-Webshop stehen Ihnen folgende Zahlungsarten zur Verfügung:
– Kreditkarte: Die Belastung Ihrer Kreditkarte erfolgt zu dem Zeitpunkt, zu dem wir Ihre Bestellung annehmen.
– Sofortüberweisung/-banking: Bei Sofortüberweisung erhalten wir die Überweisungsgutschrift unmittelbar. Sie benötigen hierfür Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN. Über das gesicherte, für Händler nicht zugängliche Zahlformular der Sofort GmbH stellt „Sofortüberweisung“ automatisiert und in Echtzeit eine Überweisung in Ihrem Online-Bankkonto ein. Der Kaufbetrag wird dabei sofort und direkt an das Bankkonto des Händlers überwiesen. Bei Wahl der Zahlungsart „Sofortüberweisung“ öffnet sich am Ende des Bestellvorgangs ein vorausgefülltes Formular. Dieses enthält bereits unsere Bankverbindung. Darüber hinaus werden in dem Formular bereits der Überweisungsbetrag und der Verwendungszweck angezeigt. Sie müssen nun das Land auswählen, in dem Sie Ihr Online-Banking-Konto haben und die Bankleitzahl eingeben. Dann geben Sie die gleichen Daten, wie bei Anmeldung zum Online-Banking ein (Kontonummer und PIN). Bestätigen Sie Ihre Bestellung durch Eingabe der TAN. Direkt im Anschluss erhalten Sie die Transaktion bestätigt. Grundsätzlich kann jeder Internetnutzer die „Sofortüberweisung“ als Zahlungsart nutzen, wenn er über ein freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügt. Bitte beachten Sie, dass bei einigen wenigen Banken die Sofortüberweisung noch nicht verfügbar ist. Nähere Informationen erhalten Sie hier: https://www.klarna.com/sofort/.
– PayPal: Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter PayPal. Sie müssen grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie im Rahmen des Bestellvorgangs.
– Google Pay: Um den Rechnungsbetrag über Google Pay bezahlen zu können, müssen Sie bei dem Diensteanbieter Google registriert sein, die Funktion Google Pay aktiviert haben, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
– Apple Pay: Um den Rechnungsbetrag über Apple Pay bezahlen zu können, müssen Sie den Browser „Safari“ nutzen, bei dem Diensteanbieter Apple registriert sein, die Funktion Apple Pay aktiviert haben, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
5. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Produkte in unserem Eigentum.
6. Gewährleistung
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Gewährleistung. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang, soweit der Mangel nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder arglistig verschwiegen wurde oder durch einen schuldhaft verursachten Mangel eine Verletzung des Lebens, der Körpers oder der Gesundheit verursacht wurde; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445b BGB bleiben unberührt.
Im Falle eines Mangels bitten wir Sie um Kontaktaufnahme mit dem SABO-Händler, den Sie bei der Bestellung ausgewählt haben. Alternativ steht Ihnen auch jeder andere SABO-Händler zur Abwicklung etwaiger Beanstandungen zur Verfügung. Auf Ihre gesetzlichen Ansprüche hat dies keine nachteiligen Auswirkungen.
7. Haftung
7.1 Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets im gesetzlichen Umfang
– bei der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
– bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
– bei Garantieversprechen oder der Übernahme eines Beschaffungsrisikos, soweit vereinbart
– soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
7.2 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
7.3 Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
8. Widerrufsrecht
8.1 Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt. Die nachfolgenden Regelungen gelten daher nur für Verbraucher.
8.2 Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Der von Ihnen bei der Bestellung ausgewählte SABO-Händler ist kein von Ihnen benannter Dritter im Sinne dieser Regelung.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SABO Maschinenfabrik GmbH, Auf dem Höchsten 22, DE-51645 Gummersbach, Tel. +49 (0)2261 – 7040, Fax +49 2261 10445-0, [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist oder wie unten in Ziffer 8.3 beschrieben vorgehen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
8.3 Alternativ können Sie Ihr Widerrufsrecht auch dadurch ausüben, dass Sie die Waren innerhalb der Widerrufsfrist bei dem von Ihnen bei der Bestellung ausgewählten SABO-Händler zurückgeben und diesem gegenüber erklären, dass Sie Ihr Widerrufsrecht ausüben möchten. In diesem Fall kümmert sich der betreffende SABO-Händler um die Rücksendung der Ware. Zusätzliche Kosten einschließlich Kosten für die Rücksendung fallen hierbei für Sie nicht an.
8.4 Muster-Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An SABO Maschinenfabrik GmbH, Auf dem Höchsten 22, DE-51645 Gummersbach, Tel. +49 (0)2261 – 7040, Fax +49 2261 10445-0, [email protected]
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
9. Hinweis nach dem Batteriegesetz
9.1 Da manche Produkte Batterien und Akkus enthalten, sind wir nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern müssen zurückgebracht werden. Sie können die Batterien dafür nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in Ihrer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgegeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer übliche Mengen beschränkt. Altbatterien und Altakkus können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Sie enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel, die wiederverwertet werden können.
9.2 Das Zeichen mit der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. Unter diesem Zeichen finden Sie zusätzlich nachstehende Abkürzungen mit folgender Bedeutung:
Pb: Batterie enthält Blei
Cd: Batterie enthält Cadmium
Hg: Batterie enthält Quecksilber
10. Online-Streitbeilegung
10.1 Wir nehmen nicht am Verfahren zur alternativen Streitbeilegung in Verbrauchersachen ge-mäß § 36 VSBG teil.
10.2 Hinweis zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommissi-on stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeile-gungsverfahren teilzunehmen.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmun-gen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.
11.2 Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für al-le Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.
11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig o-der unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmun-gen nicht berührt.